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Reisegewerbekarte (Ausstellung)

Zuständige Abteilung

Öffnungszeiten

Formulare / Downloads

Hierfür wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle des Landkreises Aurich unter 04941-16-0.

Leistungsbeschreibung

Sie betreiben ein Reisegewerbe, wenn Sie gewerbsmäßig Waren ohne vorherige Bestellung (Termin) feilbieten und außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung (§ 4 Abs. 3 GewO) oder ohne eine solche zu besitzen tätig werden. Gleiches gilt, wenn Sie Bestellungen für Waren aufsuchen (vertreiben) oder Waren ankaufen, Leistungen anbieten oder Bestellungen auf Leistungen aufsuchen oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben.

§ 4 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Verfahrensablauf

Die Reisegewerbekarte beantragen Sie bei Ihrer Gemeinde bzw. Stadtverwaltung/Gewerbeamt. Wenden Sie sich hierzu an die Gemeinde bzw. Stadtverwaltung, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. in welcher der zukünftige Betrieb seinen Sitz haben wird.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Voraussetzungen

Die Erteilung der Reisegewerbekarte setzt eine Zuverlässigkeit des Antragstellers im gewerberechtlichen Sinn voraus.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
Bei juristischen Personen eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes auch für diese
Ggfls. Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet (nur für juristische Personen)
Ggfls. Übersetzung Handelsregisterauszug (nur für ausländische juristische Personen)

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Gebühren fallen an?

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Abgabe: 377,00 € EUR

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Fristen muss ich beachten?

Erst mit Aushändigung der Reisegewerbekarte darf die Tätigkeit aufgenommen werden.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Bearbeitungsdauer

Ca. 1 – 3 Wochen, wenn alle Unterlagen vollständig sind.

§ 6a Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

Bearbeitungsdauer: 3 Monate

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rechtsgrundlage

§§ 55, 55a, 55b, 55f der Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. der Schaustellerhaftpflichtverordnung (SchauHV), 57 Abs. 2 und 3, 60b GewO

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Anträge / Formulare

Jede Stadt/Gemeinde hat unterschiedliche Formulare, die Sie sich vorab zuschicken lassen können
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
Onlineverfahren möglich: ja

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rechtsbehelf

In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch § 80 Nds. Justizgesetz nicht vorgesehen. Daher kein Widerspruch zulässig. Vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Was sollte ich noch wissen?

In manchen Fällen müssen Sie darüber hinaus weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlegen. Bitte klären Sie dies mit Ihrer zuständigen Stelle.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen zu besorgen (z. B. Führungszeugnis zur Vorlage für Behörden) oder einzureichen (z.B. Personalpapiere).

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte), so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

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