Fördermittel für den VfB Germania Wiesmoor

Persönliche Erklärung zum Bericht der Ostfriesen Zeitung „Wo sind 60.000 € unseres Steuergeldes gelandet?“ sowie der Kolumne des Chefredakteurs der Ostfriesen Zeitung „Oh, Germania“, beide vom 18.05.2022.

In der oben genannten Kolumne des Chefredakteurs der Ostfriesen Zeitung wird mir ein vermeintliches Desinteresse in der Aufklärung zur Verwendung der städtischen Fördermittel in Höhe von 30.000,00 € für die Sanierung der Dusch- und Umkleideräume in den Vereinsräumlichkeiten des VfB Germania Wiesmoor vorgeworfen. Darüber hinaus wird meinen Mitarbeitern und damit auch mir, eine gewisse „Nähe“ zu dem aufgrund seiner Firmenverflechtungen im Fokus der Öffentlichkeit stehenden ehemaligen Geschäftsführer des VfB Germania Wiesmoor unterstellt.

Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und müssen vehement und mit Nachdruck zurückgewiesen werden! Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich distanzieren uns daher ausdrücklich von diesen Vorwürfen!

Der VfB Germania Wiesmoor hat im Jahre 2017 durch seinen damals noch tätigen Geschäftsführer einen Antrag auf Bezuschussung baulicher Maßnahmen zur Sanierung der Dusch- und Umkleideräume nach der Sportförderrichtlinie der Stadt Wiesmoor gestellt. Mit diesem Zuschuss wollte der VfB in eine städtische Liegenschaft investieren. Dieser Antrag wurde in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Schule, Sport, Soziales und Kultur am 05.10.2017 beraten. Letztlich erging ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss für einen Förderzuschuss in Höhe von 30.000,-- €, welchen letztlich der städtische Verwaltungsausschuss bestätigt hat. Eine Veranschlagung im Haushalt erfolgte später per Beschluss durch den Stadtrat. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel für den VfB erfolgte damit völlig transparent nach den geltenden Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.

Die Berichterstattung der Ostfriesen Zeitung verweist bei „Teil-Zitaten“ oder Kommentierungen auf einem Email-Verlauf zwischen zuständigen Mitarbeitern der Stadt Wiesmoor und dem damals noch tätigen Geschäftsführer des VfB. Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass dieser Email-Verlauf für alle öffentlich zugänglich ist (Bürgerinformationssystem der Stadt Wiesmoor) und als Teil des Antrages Inhalt der Sitzungsvorlage der oben genannten Sitzung war. Eine Antragsberatung der Stadtverwaltung gegenüber den Wiesmoorer Vereinen ist hierbei ein völlig üblicher Vorgang, um bereits im Vorfeld auf erforderliche Unterlagen, Fristen, Verfahren und letztlich die Erfolgsaussichten hinzuweisen.

Ich möchte damit klarstellen, dass eine abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist und somit eine ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses durch den VfB noch nicht bescheinigt werden kann. In dem oben genannten Zeitungsartikel wird leider fälschlicherweise und sinnentstellend abgeleitet, dass der VfB den gewährten Zuschuss wohl wird behalten können. Dieses ist so nicht zutreffend! Nach wie vor handelt es sich für die Stadtverwaltung um ein schwebendes Verfahren.

Bekanntlich gab es zwischenzeitlich im Vorstand des VfB einen größeren Umbruch. Die Stadtverwaltung hat Ende Januar 2022 mit dem neuen Vorstand ein konstruktives Gespräch diesbezüglich geführt und die Vereinsverantwortlichen haben eine zügige Aufklärung der noch offenen Fragen zum Verwendungsnachweis zugesagt.

Ihr Bürgermeister

Sven Lübbers