Veränderungssperre bez. Werbeanlagen

Satzung

der Stadt Wiesmoor über die Veränderungssperre im Hinblick auf die Aufstellung einer Werbeanlagengestaltungssatzung

Gemäß § 84 Absatz 4 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 03.04.2012 (Nds. GVBI. S. 46), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018  (Nds. GVBI. S. 190, 253) in Verbindung mit den §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634)  in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113) hat der Rat der Stadt Wiesmoor in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Februar 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Zu sichernde Planung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wiesmoor hat in seinen Sitzungen am 05.02.2018 und am 18.02.2019 gem. § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 84 Absatz 3 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen, für den Kernbereich der Stadt Wiesmoor mit seinen Zufahrtsstraßen eine Werbeanlagengestaltungssatzung aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet bez. der sich in Aufstellung befindlichen Gestaltungssatzung (genauer Geltungsbereich siehe § 2) wird eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Geltungsbereich der Satzung wird gemäß dieser zeichnerischen Darstellung abgegrenzt.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

1)  Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Werbeanlagen gem. § 50 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nicht angebracht, aufgestellt, errichtet oder verändert werden. Dies gilt nicht für Werbeanlagen im Sinne des § 50 Absatz 4 Nr. 2 NBauO (Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen). Das Verbot gilt auch nicht für Werbeanlagen im Sinne des § 50 NBauO, deren Anbringung, Aufstellung, Errichtung oder Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist.

2)  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

3)  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
1)  Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Stadt kann die Frist um ein Jahr verlängern.

2)  Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Werbeanlagengestaltungssatzung rechtsverbindlich geworden ist.

Wiesmoor, den 25.02.2019         

Stadt Wiesmoor

Der Bürgermeister – Völler

Die Satzung wird hiermit gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

Die Veränderungssperre kann bei der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung über die Veränderungssperre ist nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wiesmoor unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung und Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Auf den Aushang dieser Bekanntmachung im Aushangkasten am Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor, wird hingewiesen.

Wiesmoor, den 25.02.2019

Stadt Wiesmoor

Der Bürgermeister

Völler