Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit

Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit;

hier: 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 6 – „Hauptstraße“ und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. C 1 – „Moorkolonat“

Der Bebauungsplan B 6 soll in einem 5. Änderungsverfahren geändert werden. Der Verwaltungsausschuss fasste hierzu am 13.08.2018 einen entsprechenden Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst einen Bereich zwischen Schulstraße und Am Schulzentrum nördlich der Hauptstraße, beginnend in einem Abstand von etwa 28 m ab Bürgersteig Hauptstraße bis zum Schulgrundstück. Auf die Pläne 5. Änderung Bebauungsplan B6 und 3. Änderung Bebauungsplan C1 wird verwiesen. Die Nutzungsmöglichkeiten des hier im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzten Kerngebietes werden dahingehend ergänzt, dass zukünftig auch im Erdgeschoss Wohnungen allgemein zulässig sind. Vergnügungsstätten sind ausgeschlossen. Die Baugrenzen werden tlw. der vorhandenen Bebauung angepasst bzw. geringfügig verschoben. Alle sonstigen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes bleiben bestehen.

Für die Änderung des Bebauungsplanes C 1 im Bereich des Moorkolonates in Verlängerung des Resedaweges fasste der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 03.12.2018 einen Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Inhalt der Änderung ist hier die Festsetzung einer abweichenden Bauweise mit einer Längenbeschränkung von max. 30 m. Alle sonstigen Festsetzungen bleiben bestehen.

Da die Bebauungsplanänderungen der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, werden die Änderungen im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Durch die geplanten Änderungen wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei den Planungen Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes–Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB wird jeweils abgesehen.

Der Verwaltungsausschuss hat nunmehr in seiner Sitzung am 25.03.2019 jeweils die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 6 und der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. C 1 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Entwürfe der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 6 und der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. C 1 einschließlich der Begründungen werden in der Zeit vom

26. April 2019 bis einschl. 28. Mai 2019

im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, 26639 Wiesmoor, Fachbereich 4 – Bauangelegenheiten, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 205, während der Dienststunden sowie darüber hinaus nach Absprache (Tel. 04944/305-140) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der jeweiligen Beschlussfassung über beide Bebauungsplanänderungen unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Auf den Aushang der vollständigen öffentlichen Bekanntmachung mit jeweils einer Übersichtskarte im Aushangkasten am Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor, in der Zeit vom 15.04.2019 bis einschließlich 28.05.2019 wird hingewiesen.


Wiesmoor, 12. April 2019

Stadt Wiesmoor

Der Bürgermeister

Völler