Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 8 – Marktstraße

Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit; hier: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 8 – Marktstraße

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wiesmoor beschloss in seiner Sitzung am 05.12.2016 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 8. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes A 8 umfasst die Flächen zwischen der Narzissenstraße und dem Amselweg, grenzt im Osten an das Grundstück der katholischen Kirche bzw. an die Marktstraße und im Westen an den Nordgeorgsfehnkanal. Auf den nebenstehenden Plan wird verwiesen. Es wird u.a. hier gemäß der überwiegend vorhandenen Bebauung ein Allgemeines Wohngebiet in ein- bis zweigeschossiger abweichender Bebauung festgesetzt. Für das ehemalige Festhallengrundstück erfolgt ebenfalls die Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet in zweigeschossiger abweichender Bauweise. Weiterhin sind zwei Flächen für den Gemeinbedarf „Kindergarten“ und „Kirche“ vorgesehen. Neben den vorhandenen Verkehrsflächen sieht der Bebauungsplan weitere Grünflächen und Wasserflächen vor.

Da der Bebauungsplan der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB (21. Dezember 2006) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Durch die geplante Aufstellung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2017 nunmehr die öffentliche Auslegung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 8 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. A 8 einschließlich der Begründung, einer artenschutzrechtlichen Prüfung und der schalltechnischen Stellungnahme wird in der Zeit vom

13. April 2017 bis einschl. 16. Mai 2017

im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, 26639 Wiesmoor, Fachbereich 3 – Bauangelegenheiten, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 205, während der Dienststunden (Montag bis Freitag in der Zeit von 8.15 Uhr bis 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Donnerstag in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) sowie darüber hinaus nach Absprache öffentlich ausgelegt.

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (u.a. Schall: u.a. DIN 18005-1, TA-Lärm) sind ebenfalls am genannten Ort einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wiesmoor, 03. April 2017

Stadt Wiesmoor

Der Bürgermeister

Völler