7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. C 2 – „Hauptstraße“

Bekanntmachung

Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit; hier: 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. C 2 – „Hauptstraße“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wiesmoor beschloss in seiner Sitzung am 29.04.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die 7. Änderung des Bebauungsplanes C 2. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst mehrere kleinere Flurstücke im Bereich der Gastronomie Casablanca Hauptstraße 206 und hat eine Gesamtfläche von ca. 0,2 ha. Auf den nebenstehenden Plan wird verwiesen. Im Planbereich soll zukünftig eine bessere Ausnutzung der Grundstücke zulässig sein. Die überbaubare Grundstücksfläche wird geringfügig erweitert und dem tatsächlichen Bestand angepasst. Die Verkehrsfläche Kastanienstraße im Einmündungsbereich zur Hauptstraße wird entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten festgesetzt. Alle weiteren Festsetzungen der rechtskräftigen 2. Änderung des Bebauungsplanes C 2 aus 1979 bleiben bestehen.

Da die Bebauungsplanänderung der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Durch die geplante Änderung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes–Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Die 7. Änderung des Bebauungsplanes C 2 wird nunmehr gem. § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Im Auslegungsverfahren kann sich die Öffentlichkeit, dazu zählen auch Kinder und Jugendliche, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Die 7. Änderung des Bebauungsplanes C 2 mit der dazugehörigen Entwurfsbegründung liegt in der Zeit vom

18. Dezember 2019 bis einschl. 24. Januar 2020

im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, 26639 Wiesmoor, Fachbereich 4 – Bauangelegenheiten, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 205, während der Dienststunden sowie darüber hinaus nach Absprache (Tel. 04944/305-140) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich (per Post, per E-Mail, per Fax unter 04944/305-147) oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 7. Änderung des Bebauungsplanes C 2 unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Auf den Aushang der vollständigen öffentlichen Bekanntmachung mit einer Übersichtskarte im Aushangkasten am Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor, in der Zeit vom 06.12.2019 bis einschließlich 24.01.2020 wird hingewiesen.

Wiesmoor, 05. Dezember 2019

Stadt Wiesmoor

Der Bürgermeister

Völler