Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung über das Recht der Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und Erteilung von Wahlscheinen sowie Ausgabe von Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europaparlament und die Landratswahl in der Stadt Wiesmoor am 26. Mai 2019

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl des 9. Europäischen Parlament der Stadt Wiesmoor und das Wählerverzeichnis für die Direktwahl, d.h. verbundene Wahl des Landrates des Landkreises Aurich können in der Zeit vom

06. Mai bis 10. Mai 2019

während der allgemeinen Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 8.15 – 12.30 Uhr und

Donnerstags auch von 14.00 – 17.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, I. OG, Zimmer 109 von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden. Das Rathaus ist barrierefrei zu erreichten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Person überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom

06. bis 10. Mai 2019

jedoch spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.30 Uhr bei der Stadt Wiesmoor, Rathaus, Hauptstraße 193, Zimmer 109 Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl im Landkreis Aurich durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für die Direktwahl hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder durch Briefwahl wählen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag für die Wahl zum 09. Europäischen Parlaments

5.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

5.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

  1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnisses bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
  2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung  entstanden ist,

c)   wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst                                                           

            nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag für die Direktwahl entsprechend seiner Wahlbenachrichtigung

6.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person

6.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

  1. wenn sie nachweist, dass sie ohne Ihr Verschulden die Antragsfrist auf die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
  2.  wenn Ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist einstanden ist.

.Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum

24. Mai 2019,
bis 13.00 Uhr für die Landratswahl
bis 18.00 Uhr für die Europaparlamentswahl

bei der Stadt Wiesmoor schriftlich, mündlich oder elektronisch beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2. Buchstaben a) bis c) bzw. 6.2 Buschstaben a) bis b) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung einen Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Bei der Direktwahl als verbundene Wahl gilt der Wahlscheinantrag für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist.

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

5. Mit den Wahlscheinen erhält der Wahlberechtigte:

  • die amtlichen Stimmzettel für die Wahlen, für die die Wahlberechtigung gegeben ist,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Europaparlamentswahl,
  • einen amtlichen grünen Stimmzettelumschlag für die Landratswahl,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag für die Europaparlamentswahl,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag für die Landratswahl und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl für die Europaparlamentswahl
  • auf der Rückseite des Wahlscheines die Hinweise für die Briefwahl bei der Landratswahl.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wahlberechtigte die verschlossenen Wahlbriefe mit dem jeweiligen Stimmzetteln und dem dazugehörigen Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens

am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Um jeder Wählerin und jedem Wähler den Gang zur Urne zu ermöglichen, stehen für behinderte Manschen und andere Wähler mit Mobilitätsbeeinträchtigungen fast alle Wahllokale der Stadt Wiesmoor barrierefrei zur Verfügung.

Wiesmoor, den 23. April 2019                          

gez. Völler