Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit; hier: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 18 – „Sportanlage Mullberg“

Bekanntmachung

Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit;

hier: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 18  – „Sportanlage Mullberg“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wiesmoor beschloss in seiner Sitzung am 14.01.2020 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB), den Bebauungsplan A 18 aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes A 18 umfasst einen Bereich östlich des Birkhahnweges und nördlich des Waldweges bis herangrenzend an die Straße „Zum Friedhof“. Auf den nebenstehenden Übersichtsplan wird verwiesen. Das Plangebiet beinhaltet die Sportanlagen des VfL Mullberg und hat eine Größe von ca. 3,73 ha. Im Plangebiet werden u. a. eine Fläche für den Gemeinbedarf für sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen festgesetzt. Der Bebauungsplan dient in erster Linie der planungsrechtlichen Absicherung der dortigen vorhandenen sportlichen Anlagen und ihrer bedarfsgerechten, zweckgemäßen Weiterentwicklung. Der Bebauungsplan A 18 enthält textliche Festsetzungen sowie Hinweise.

Da der Bebauungsplan der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird der Plan im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Durch die geplante Aufstellung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes–Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. A 18 einschließlich der Begründung, einer schalltechnischen Stellungnahme sowie einem Bestandsplan wird nunmehr in der Zeit vom

   11. März 2020 bis einschl. 15. April 2020

im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, 26639 Wiesmoor, Fachbereich 4 – Bauangelegenheiten, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 205, während der Dienststunden sowie darüber hinaus nach Absprache (Tel. 04944/305-140 bzw. 142) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB kann der o. g. Bebauungsplan während des Auslegungszeitraumes auch im Internet unter www.wiesmoor.de/fb4/auslegung/ eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften

- DIN 18005 -1 „Schallschutz im Städtebau“

- DIN 18005 -1 Beiblatt 1 „Schallschutz im Städtebau; Berechnungsverfahren“

- DIN ISO 9613, Teil 2 „Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien“

- VDI 3770 „Sport- und Freizeitanlagen“

- 18. BImSchV „Sportanlagenlärmschutzverordnung“

- „Parkplatzlärmstudie“

- „Geräuschimmissionsprognose von Sport- und Freizeitanlagen, Berechnungshilfen“

am genannten Ort Rathaus, Fachbereich 4, einsehbar sind.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann zu den genannten Planungen Stellungnahmen schriftlich (per Post, per E-Mail, per Fax unter 04944/305-147) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU–Datenschutz–Grundverordnung (EU–DSGVO) zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Auf den Aushang der vollständigen öffentlichen Bekanntmachung mit einer Übersichtskarte im Aushangkasten am Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor, in der Zeit vom 02.03.2020 bis einschließlich 15.04.2020 wird hingewiesen.

Wiesmoor, 28. Februar 2020

Stadt Wiesmoor

Der Bürgermeister

Völler