Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung

 Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit;

hier:  Bebauungsplan Nr. B 13 – „Neubau Aldi“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wiesmoor beschloss in seiner Sitzung am 11.02.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes B 13. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes überplant Teilflächen der Geltungsbereiche der Bebauungspläne B1 1. Änderung, B6 1. Änderung sowie des Bebauungsplanes B12.

Mit der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. B 13 treten diese im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B13 liegenden Teilflächen der Bebauungspläne B1 1. Änderung, B6 1. Änderung sowie des Bebauungsplanes B12 außer Kraft. 

Der Bebauungsplan B13 umfasst einen Bereich in einer Tiefe von ca. 210 m nordwestlich der Hauptstraße zwischen den Häusern 128 und 134 sowie einen Bereich nordwestlich des Tulpenweges mit einer Tiefe von ca. 90 m und umfasst in erster Linie den Standort des geplanten Aldi-Marktes sowie vorhandene Parkplatzflächen des Einkaufszentrums Behrends. Auf den nebenstehenden Übersichtsplan wird hingewiesen.

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B13 der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Durch diese Planung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes–Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. B 13 einschließlich der Begründung, der schalltechnischen Stellungnahme sowie einer Wirkungsanalyse zu Einzelhandelsvorhaben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in der Zeit vom 16.10.2020 bis zum 20.11.2020.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. B 13 einschließlich der Begründung, der schalltechnischen Stellungnahme sowie einer Wirkungsanalyse zu Einzelhandelsvorhaben wird in der Zeit vom 

 16. Oktober 2020 bis einschl. 20. November 2020

im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, 26639 Wiesmoor, Fachbereich 4 – Bauangelegenheiten, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 205, während der Dienststunden sowie darüber hinaus nach Absprache (Tel. 04944/305-142) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 13 unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Auf den Aushang der vollständigen öffentlichen Bekanntmachung mit einer Übersichtskarte im Aushangkasten am Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor, in der Zeit vom 08.10.2020 bis einschließlich 20.11.2020 wird hingewiesen.

Wiesmoor, 08.10.2020

Stadt Wiesmoor - Der Bürgermeister – Völler