2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 7 – „Schulstraße“

Bauleitplanung in der Stadt Wiesmoor - Beteiligung der Öffentlichkeit;

hier: 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 7 – „Schulstraße“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wiesmoor beschloss in seiner Sitzung am 25.03.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die 2. Änderung des Bebauungsplanes B7. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst den gesamten Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes B 7 u. a. entlang der Schulstraße in einer durchschnittlichen Tiefe von etwa 55 m ab dem Hausgrundstück Schulstraße 10 bis zum Sonnenblumenweg. Auf den nebenstehenden Plan wird verwiesen. Im Planbereich soll zukünftig eine bessere Ausnutzung der Dachräume zulässig sein. Die Berechnung der Geschossflächenzahl soll daher zukünftig nur in den Vollgeschossen erfolgen. Weiterhin wird eine im Plan festgesetzte Grünfläche dem tatsächlichen Bestand angepasst und zukünftig als Baufläche im Mischgebiet festgesetzt werden. Alle weiteren Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes B 7 bleiben bestehen.

Da die Bebauungsplanänderung der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Durch die geplante Änderung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes–Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes B 7 wird nunmehr gem. § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Im Auslegungsverfahren kann sich die Öffentlichkeit, dazu zählen auch Kinder und Jugendliche, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes B 7 mit der dazugehörigen Entwurfsbegründung liegt in der Zeit vom

12. Juli 2019 bis einschl. 16. August 2019

im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, 26639 Wiesmoor, Fachbereich 4 – Bauangelegenheiten, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 205, während der Dienststunden sowie darüber hinaus nach Absprache (Tel. 04944/305-140) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes B 7 unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Auf den Aushang der vollständigen öffentlichen Bekanntmachung mit einer Übersichtskarte im Aushangkasten am Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor, in der Zeit vom 04.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019 wird hingewiesen.

Wiesmoor, 04. Juli 2019

Stadt Wiesmoor

Der Bürgermeister

Völler

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